05.10.09

Antrag zur Vorlage 368/2009
"Sanierung Mühlstraße"

Der Gemeinderat verlangt von der Verwaltung Auskunft zu den Kostenüberschreitungen im Rahmen der Sanierung der Mühlstraße:

• 1. Wie konnte es zu derart falschen Kostenprognosen für die Stützungsmaßnahmen (Überschreitung um 650%) kommen? Insbesondere
• 2. 1. Wie konnte es zu derart falschen Kostenprognosen für die Stützungsmaßnahmen (Überschreitung um 650%) kommen? Insbesondere
  • a. Auf welcher Faktenbasis wurde die Kostenschätzung abgegeben?
  • b. War den Fachleuten bekannt oder hätte es ihnen bekannt sein müssen, dass diese Faktenbasis ganz offensichtlich völlig unzureichend war?
  • c. Hat der beauftragte Ingenieur seinerseits hinreichend auf Unsicherheiten und damit mögliche Abweichungen der tatsächlichen Kosten um ein mögliches Vielfaches der Schätzkosten (x 6,5!) hingewiesen?
    • Wenn ja: Weshalb wurden diese Einschränkungen nicht explizit an den Gemeinderat weitergegeben?
    • Wer innerhalb der Verwaltung trug die Verantwortung für die Weitergabe dieser Einschränkungen der Kostenprognose und die Darlegung der möglichen Kostenfolgen an den Gemeinderat?
    • Wenn nein: Welche Haftung des externen Ingenieurs für die eingetretenen Mehrkosten ergibt sich?
• 2. Hält die Verwaltung Kostenüberschreitungen um 30% gegenüber den zur Abstimmung vorgelegten Kostenberechnung für normal (sowohl für "Umbau und Begrünung Mühlstraße" wie auch bei den "Gesamtkosten der beschlossenen Maßnahmen")?
• 3. In keinem Privatunternehmen könnte nach einem solchen Planungsdesaster zur Tagesordnung übergegangen werden. Welche organisatorischen, fachlichen und personellen Konsequenzen beabsichtigt die Verwaltung zu ziehen, um sicherzustellen, dass die hier involvierten Fachabteilungen in Zukunft ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen?

Gottfried Gehr

Antrag im PDF-Format zum Download

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