25.09.09

Antrag "Pfleghofstraße"

Vorbemerkung:

Die Baumaßnahmen in der Pfleghofstraße ziehen sich weit über den angemessenen und verhältnismäßigen Zeitraum hinaus. Die eingesessenen Ladengeschäfte verlieren durch diese mehrmonatigen und unabsehbaren Baumaßnahmen ihre Kundschaft und sind inzwischen akut vom Ruin bedroht. Dem Vernehmen nach wurde den betroffenen Gewerbetreibenden in der Pfleghofstraße (von Seiten der SWT) als einzige „Kompensation“ angeboten, eine kostenlose Anzeige im SWT Kundenmagazin zu schalten. Das grenzt an ein „Veralberung“, um hier kein ähnliches aber unflätigeres Wort zu gebrauchen!

Bei allen betroffenen Gewerbetreibenden handelt es sich um jene Geschäfte, die

• 1. als Nicht-Filialisten den besonderen Flair der Tübinger Einkaufslandschaft ausmachen,
• 2. dazu beitragen, dass die sog. 1b und 2-er-Lagen belebt bleiben und deren gänzliches Absterben verhindert wird, deshalb aber
• 3. nur über sehr geringe Wirtschaftlichkeits- oder Kapitalreserven verfügen, um derartige monatelange Störungen zu überleben und entsprechend jetzt akut nach zum Teil jahrzehntelanger Arbeit von der erzwungenen Geschäftsaufgabe bedroht sind.
  
  

• 1. Weshalb haben sich die genannten Baumaßnahmen derart weit über die ursprünglich geplanten Zeiträume hingezogen?
• 2. Weshalb ist es der Verwaltung in diesen beschriebenen Fällen nicht gelungen, eine verlässliche und aktuelle Kommunikation zu den Ladeninhabern aufzubauen? Weshalb wurden die absehbaren Verzögerungen nicht kurzfristig an diese weitergegeben und weshalb wurden keine aktualisierten und verlässlichen Fertigstellungstermine mitgeteilt?
• 3. Wie will die Verwaltung zukünftig sicherstellen, dass solche Baumaßnahmen zukünftig in einer Weise durchgeführt werden, dass betroffene Gewerbetreibende nicht in der beschriebenen Weise vom Ruin bedroht werden?
• 4. Anerkennt die Verwaltung ihre rechtliche und städteplanerische Verantwortung, solche Gewerbetreibende zu schützen und bei derartigen unzumutbaren Einschränkungen rechtzeitig so zu entschädigen, dass deren Verluste hinreichend ausgeglichen werden und das Überleben gesichert wird?
• 5. Ist es tatsächlich die Strategie der Verwaltung, die betroffenen Geschäfte achselzuckend auf den langen und teuren Klageweg zu schicken in der klammheimlichen Hoffnung, dass sie dies aufgrund der zugefügten wirtschaftlichen Schädigung ohnehin nicht überleben werden und sich so die unangenehmen Kostenfolgen der völlig aus dem Ruder gelaufenen Planungen seitens der Stadt „von selbst erledigen“?
  

Ulrike Heitkamp und Gottfried Gehr

Antrag im PDF-Format zum Download

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