05.10.09

Anfrage zur Vorlage 373/2009
"Wechsel Vertragspartner Neckarmüller"

• 1. Kann die Verwaltung abschließend bestätigen, dass durch den in der Vorlage angesprochenen Wechsel auf die Fischer Immobilien GmbH & Co KG als Vertragspartner keine bisher an die Familie Fischer geknüpften Verpflichtungen (auch bei mittelbaren "Eigentümerwechseln" wie z.B. einer stillen Mehrheitsbeteiligung mit schuldrechtlichen Verpflichtungen zur Abgabe der Leitungsbefugnis an benannte Manager und Gewinnabführung an den stillen Teilhaber oder andere rechtliche Umgehungskonstrukte) ausgehebelt werden können?
• 2. Hinsichtlich des Rückkaufsrechtes für den Biergarten ergeben sich noch folgende Fragen:
  • a. Ist ein praktikabler Wertermittlungsansatz vertraglich definiert, damit das Rückkaufsrecht nicht durch wirtschaftliche und rechtliche Unsicherheiten de facto entwertet wird?
  • b. Ist für den Fall eines Rückkaufs der Biergartenfläche gesichert, dass die Stadt selbst oder durch Dritte diesen Biergarten betreiben bzw. betreiben lassen könnte (Zugang zum Biergarten, Versorgung Strom, Gas, Wasser, Abwasser unabhängig von Neckarmüllerei vorgerichtet oder praktikabel erstellbar, Ausschluss von Einspruchsrechten hinsichtlich Geräuschemissionen, Grenzbebauung etc). Gilt dies auch bei anderweitiger Nutzung durch die Stadt?

  Gottfried Gehr
  

  
  Antrag im PDF-Format zum Download
  
  

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