Kommunalwahl am 7. Juni 2009
Wir sind eine unabhängige Wählervereinigung und wir beschränken uns auf das, was wir können und Sie wollen: Unparteiisch und engagiert als Bürger für Tübingen arbeiten
1. Kindergärten, Schule und Sport:
- Junge Familien brauchen ein vielseitiges Betreuungsangebot. Das sind gleichberechtigt die städtischen Kindertagesstätten, die Einrichtungen der großen und kleinen Freien Träger sowie des Tageselternvereins.
- Die soziale Staffelung und die Vergleichbarkeit der Gebühren schafft die echten Wahlmöglichkeiten der Eltern. Deshalb müssen alle Träger gleichberechtigt bezuschusst werden.
- Kinder und Jugendliche finden im Sport ein sinnvolles Betätigungsfeld außerhalb der Familie. Die beste Integrationsarbeit wird dort geleistet. Darum soll auch die ehrenamtliche Arbeit der vielen Freiwilligen in den Sportvereinen besser gefördert werden.
- Die Stadt muss die notwendige sportliche Infrastruktur bereitstellen.
2. Rationales Verkehrskonzept:
Die weitere Verkehrsberuhigung und die Verbesserung der Rad- und Fußwege wollen wir.
- Es geht aber zu weit, einzelne Straßen und ganze Stadtteile weitgehend abzuschneiden und die Bewohner zur Anschaffung von „Leiterwägele“ für die Anlieferung ihrer Einkäufe zu zwingen.
- Grüne Prestigeprojekte wie die Mühlstraße dürfen nicht zu Lasten einzelner Stadtteile gehen, die plötzlich den ganzen verdrängten Verkehr abbekommen. Das ist ein Nullsummenspiel. Verkehrsberuhigung muss allen gerecht werden. Wieso greifen wir nicht auf, was vor langer Zeit schon einmal durchdacht worden war: Eine zweite Zufahrt zum Österberg.
3. Nachhaltige Stadtentwicklung:
Stadtentwicklung muss die Lebensqualität der Bürger verbessern.
- Städtische Grundstücke müssen in einem Entwicklungskonzept klug eingesetzt werden. Fehlt dieses Konzept, werden sie je nach Kassenlage wie ein Sparschwein gehortet oder geplündert.
- Planungshoheit darf nicht vor wirtschaftlicher Stärke einzelner Investoren kuschen. Genauso wenig darf sie wie ein Panzer über die Interessen der Bürger hinwegrollen.
- Das Erscheinungsbild Tübingens muss weiter verbessert werden. Das kostet bei so vielen kleinen Ärgernissen und Dreckecken doch wenig Geld und braucht nur eins: „Wir tun es, jetzt!“ Hier ein zusätzlicher Mülleimer, da eine Bank, dort endlich die Schmierereien entfernen. Auf das Besucherleitsystem und die Beschriftung unserer historischen Gebäude können und wollen wir nicht Jahre warten.
- Wieso hören wir eigentlich gar nichts mehr von der Silcherschule? Ein idealer Standort und ein schönes Gebäude, am Eingang zur Altstadt, mit Schulen, Kindergärten und allen Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe. Bevor der Stadt da am Ende nichts besseres einfällt, als es „aus Verzweiflung“ zum Abriss freizugeben, unser Vorschlag: Das Gebäude für 1 € an die GWG verkaufen, mit der Auflage Wohnungen für kinderreiche Familien mit geringem Einkommen zu schaffen. Wozu haben wir eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft?
4. Die Verwaltung als kundenorientierter Dienstleister der Bürger:
In vielen städtischen Ämtern geht es sehr freundlich und zügig zu. Aber: Es gibt hier leider auch Bereiche, da hakt es gewaltig. Es grenzt an Volksverdummung, solche Sorgenkinder in „Service-Center“ umzutaufen und weiter den Bürger dort wie den aufmüpfigen Untertan zu behandeln. Die Verwaltung ist für den Bürger da und nicht umgekehrt. Wir müssen Ziele (maximale Bearbeitungszeiten, Servicequalitäten) definieren und dann auch umsetzen.
5. Bunte Kulturpolitik
- Tübingen hat eine international renommierte Musikschule, die erhalten werden muss.
- Die Arbeit von LTT und Zimmertheater muss finanziell abgesichert sein.
- Der Zugang zu kreativer Freizeitgestaltung und künstlerischer Bildung muss Kindern aller sozialen Schichten möglich sein. Das sind die wenigen Freiräume für ihre Entwicklung, die es noch gibt.
- Die Stadtbücherei soll bei stadtplanerischen Überlegungen in ihrer Funktion erhalten und ausgebaut werden. Mit der W.U.T. gibt es keine Stadtbibliothek „light“, aber auch keinen Stilstand.
6. Erfolgreiche Wirtschaftsförderung
- Tübingen braucht gesunde Betriebe und die brauchen ausreichende Gewerbeflächen.
- Die regionale Zusammenarbeit, vor allem zwischen Tübingen und Reutlingen, muss verbessert werden. Das sagen alle Parteien. Denken wir doch insgesamt über den Tellerrand das Lokalpatriotismus hinaus: Viele erschrecken sich, z.B. eine große gemeinsame Kultur- und Stadthalle zwischen Tübingen und Reutlingen (z.B. auf den Härten) auch nur zu erwägen. Ob es eine gute Idee ist, entscheiden die Bürger. Aber solche mutige Zusammenarbeit würde Geld für die vielen wichtigen Projekte sparen, denn kommunales Geld wird hier durch die Wirtschaftskrise bald sehr viel knapper werden.
- Die intelligente Zusammenarbeit mit der Universität kann der Motor für neue Arbeitsplätze werden.
- Eine professionell arbeitsfähige Wirtschaftsförderung ist Voraussetzung erfolgreicher Wirtschaftspolitik. Wird sie gerade ziemlich leise und im Verborgenen „eingestampft“? Die W.U.T. wird eine gut besetzte und funktionierende Funktion einfordern.
7. Solide Finanzen:
Tübingen muss mit dem Geld auskommen, das es einnimmt. Keine Schulden auf Kosten kommender Generationen!
- Wir brauchen zudem eine verlässliche Finanzpolitik: Vereine müssen wissen, ob und mit welchen Zuschüssen sie rechnen können. Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Sonst kommen keine neuen Unternehmen und bestehende gehen weg.
- So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich Tübingen auch in der Zukunft eine vernünftige Sozial- und Kulturpolitik leisten kann.
8. Visionen für Tübingen wagen:
Wir dürfen nicht nur verwalten, sondern müssen auch Visionen für Tübingen entwerfen: Tübingen muss eine für alle Altersgruppen und sozialen Schichten lebenswerte Stadt sein. Stadtkultur ist mehr als Erhaltung, es ist z.B. auch die Begegnung mit moderner Architektur. Wieso diskutieren wir am Europaplatz primär Busbeschleunigung statt über städtebauliche Visionen nachzudenken? Das gilt genauso an vielen anderen Stellen der Stadt.
Verwalten wir doch Tübingen bitte nicht wie ein Museum. Entwickeln wir unsere fast 1000 Jahre altes Tübingen mit Respekt und Mut zu einer Stadt der Zukunft.
EINIGE BEISPIELE KONKRETER POLITIK FÜR TÜBINGEN
Aus diesen Grundsätzen ergibt sich eine Stadtpolitik ohne ideologische Scheuklappen:Aus unseren Grundsätzen ergibt sich eine Stadtpolitik ohne ideologische Scheuklappen:
Stadtbücherei: Der einfache Zugang zur Stadtbücherei für alte Menschen, Familien mit Kindern oder Behinderte und der zentrale Standort mitten in der Stadt werden gesichert.
Sportstätten: Der Erhalt und Ausbau von Sportstätten haben Vorrang, weil Vereinssport die wirkungsvollste Jugendarbeit darstellt. Deshalb brauchen wir den Sportplatz Holderfeld bereits im Jahr 2009.
Aldi-Knoten: Die Wohnbevölkerung in der Weststadt muss vor dem Zuliefererverkehr des Industriegebietes Sindelfinger Straße durch eine direkte LKW- Anbindung von der B28 geschützt werden.
Mietspiegel oder „Spieglein, Spieglein, an der Wand“: Ein Spiegel zeigt (außer im Märchen) nur, was er sieht. Und wenn uns die hohen Mieten zu Recht nicht gefallen, dann müssen wir etwas Wirksames gegen den knappen Wohnraum tun. Völlig unsanierter Wohnraum wird sonst - mit und ohne den Mietspiegel - weiter für über 10 Euro/qm an Studenten vermietet und das zieht das Mietniveau für alle anderen nach oben. Was soll der Zoff um den Miet-Spiegel? Das lenkt vom wirklichen Thema ab. Es ist die übliche Parteienmasche, die jeweils anderen verantwortlich zu machen, ohne wirklich das Entscheidende anpacken zu wollen. Statt „Spiegelfechtereien“, bitte daran arbeiten:
Bezahlbare Einfamilienhäuser und Wohnungen: Tübingen braucht Bauplätze für Einfamilienhäuser, damit Familien nicht ins Umfeld abgedrängt werden. Bei der Sanierung alter Häuser müssen Wege gefunden werden, Denkmalschutz mit energetischer Sanierung und modernem Wohnkomfort zu „versöhnen“. Das häufige „Entweder - Oder“ der Behörden ist doch absolut lächerlich: Verfall statt neuem Wohnraum ist die Folge.
Jugendarbeit: Jugendliche brauchen Treffpunkte, in denen sie auch Ansprechpartner für Ihre Probleme finden. Das Problem „Komasaufen“ ignorieren gleichermaßen diejenigen, die martialisch ein absolutes Alkoholverbot im Freien fordern wie jene, die in konfliktscheuer Laissez-faire Manier eher gar nichts tun wollen. Neben den geforderten Treffpunkten sind vereinbarte und durchgesetzte klare Spielregeln sowie der Ausbau der mobilen Jugendarbeit der richtige Weg.
Erhalt innerstädtischer Grünflächen: Es ist vernünftig, zunächst Baulücken zu schließen, bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden. Dennoch dürfen wir die wenigen öffentlichen Freiflächen in Tübingen nicht einfach überall zubauen. Deshalb: Kein teuerer Rückbau der Waldhäuser Straße für Wohnungsbau am Bärenspitz, sondern Erhalt der Freifläche.
Die Exzellenzinitiative & das „UFO“ Universitäts-Campus: Tübingen wird von seiner Universität geprägt. Ihr Niveau und ihr „exzellentes“ Angebot an die Studenten und Forscher bestimmen Tübingens vitale oder eben mickrige Zukunft. Die Stadt kann noch viel tun (unter anderem günstigen Wohnraum für Studenten und Uni-bedienstete schaffen). Das geplanten Prestigeprojekt Uni-Campus, das sich wie ein riesiges UFO alles plattmachend über der Wilhelmstraße und seiner Umgebung niederlassen soll, aber einfach so „durchzuwinken“, das läuft mit uns nicht. Alle bisher bekannt gewordenen Pläne deuten auf den Abriss vieler bedeutender alter Gebäude. Alles ein Missverständnis? Wir empfehlen, dass die Universität und die Stadt sehr schnell und sehr offen kommunizieren, was sie wirklich planen. Wir helfen unserer Universität gerne, den Irrweg der Verzettelung der Institute und die langen Wege für die Studenten und Mitarbeiter zurückzudrehen. Aber bitte mit einem städtebaulich passenden Konzept.
Unser Programm als PDF-Format zum Download
Dies sind unsere Positionen & Visionen