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Pressespiegel - Mittwochsspalte im Schwäbischen Tagblatt

 

14.12.2011

»Schnäppchen?« von Gottfried Gehr

Der Gemeinderat sollte sich eigentlich nicht in verwaltungsinterne Angelegenheiten einmischen. Aber mitunter werden wir Zeugen von Vorhaben, die man hinterfragen muss. – vor allem, wenn damit neue Kosten verbunden sind. Hätte Tübingen kein finanzielles Dauerproblem am Hals, dann sähe die Sache vielleicht anders aus. Nun also investieren wir trotz satten 32 Millionen Euro Schulden im Gepäck 60.000 Euro in ein fragwürdiges Gutachten. So viel lassen wir uns die Analyse des Betriebsklimas im „Unternehmen Tübingen“ kosten – eine ordentliche Summe, die dann als Basis für Verbesserungen dienen soll. 1500 Mitarbeiter zählt die Stadtverwaltung, das sind dann umgerechnet 30 Euro pro Stelle, die in die Fragebogen-Aktion fließen. Für diese Summe hätte man viele Führungskräfte zu entsprechenden Seminaren schicken können – und erhielte dann sogar einen konkreten Nutzen, nämlich qualifizierte Mitarbeiter mit klimaoptimierendem Effekt. Ein Gutachten allein bringt aber keinerlei Verbesserungen!

Und dann hätten wir noch das Zauberwort „Zuschuss“, bei dem – kommt es politisch gelegen – sich der Blick vieler vernebelt. 65 Prozent Rabatt, wer würde da nicht zugreifen? Dass sich die meisten Schnäppchen aber alsbald als nutzlos und in der Summe überteuert herausstellen, muss man auf kommunaler Ebene wohl erst noch lernen. 65 Prozent, das schießt das Bundesumweltamt zwei Jahre lang für die Stelle eines Mobilitätsberaters zu. Hört sich gut an, kostet die Stadt aber mindestens 25.000 Euro. Und wozu? Um Unternehmen zu beraten, wie deren Mitarbeiter ökologisch zur Arbeit kommen. Das aber haben die längst schon selbst entdeckt, Verbände wie IHK oder Handwerkskammer bieten eigene Beratungen an. Leider haben die Argumente der WUT den Gemeinderat nicht umgestimmt, nun also bauen wir im Sommer kommenden Jahres sehenden Auges für viel Geld eine redundante Struktur auf.

Dabei sind wir nach wie vor klamm. Derzeit beträgt unser Schuldenstand 24 Millionen Euro, dazu kommen acht Millionen Neuverschuldung des laufenden Jahres. Außerdem stehen noch die so genannten Konzernschulden der Servicebetriebe (SBT) mit 50 Millionen Euro in den Büchern! Zwar werden die Darlehen planmäßig getilgt – doch die jährlichen Zinskosten von rund 4,5 Millionen Euro lasten drückend auf unserer Stadt und engen den Handlungsspielraum für finanzielle Engagements extrem ein. Und das nicht nur im „weichen“ Kulturbereich, auch bei der „harten“ Infrastruktur. So steht es um manche Tübinger Brücke nicht gut: Der Zahn der Zeit nagt auch hier am Beton. Die Alleenbrücke gilt seit Jahren als dringend sanierungsbedürftig, mindestens 1,5 Millionen Euro werden heute dafür veranschlagt – wahrlich kein Schnäppchen. Aber ist die Standsicherheit erst einmal gefährdet, dann hilft auch ein Mobilitätsberater nichts mehr.

Wir, die WUT. werden auch im kommenden Jahr mit kritischen Augen dabei sein - und so wünschen wir allen Tübingerinnen und Tübingern eine besinnliche Weihnacht und einen guten Start ins Jahr 2012.
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12.10.2011

»Wohnraum in Tübingen« von Gottfried Gehr und Ulrike Heitkamp

Verdichtung ist heute angesagt, vornehmer „Innenentwicklung“ genannt. Bevor die nächsten Industriebrachen wie etwa der Güterbahnhof umgestaltet werden, legte die Stadtverwaltung kürzlich zwölf Kriterien vor, die mehr als bisher die Bedürfnisse der Bewohner und ihrer Nachbarschaften berücksichtigen sollen. In einem Workshop diskutierten darüber Bürgerinnen und Bürger, Stadträte und Vertreter heimischer Verbände. Diese Kriterien greifen allerdings nur, wenn die Stadt selbst Eigentümer der Grundstücke ist. An genügend öffentliche Räume, Grünflächen, Infrastruktur und Identifikationspunkte wird zumindest gedacht. Ebenso an die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, Parkraum, Erschließungsstraßen, gute Fuß- und Radwege.

Die stadteigene Wirtschafts-Förderungsgesellschaft hat Abschied von der Höchstgebotspolitik genommen und will Vorbild sein für pflegliche Nachverdichtung. Auch Architekten sehen heute, dass Stadtentwicklung viel mehr ist als nur Bauen.

So weit so gut. Dies alles gilt für neue Areale. Was aber geschieht, wenn Erben in gewachsenen Wohnvierteln mehr und mehr an Investoren verkaufen, die gar kein Interesse daran haben, selbst einzuziehen und nur maximalen Gewinn aus den Gebäuden ziehen wollen? Sie werden sich auf den berüchtigten Paragraphen 34 des Bundesbaugesetzes berufen, der erlaubt, sich in Größe und Gestaltung an der nächstliegenden Bausünde zu orientieren und das fragliche Grundstück ordentlich auszumosten. Hierfür taugen die neuen Kriterien wenig, denn jeder Eigentümer kann sein Grundstück – fast – nach Belieben zubetonieren, sofern ihn kein Bebauungsplan daran hindert.

Hier liegt die Wurzel der Proteste von Eigentümern und Mietern, die mit Recht den Erhalt ihrer Lebensqualität einfordern. Sie wollen nicht scheibchenweise enteignet werden. Hier braucht es rechtliche Regeln in Form von Bebauungsplänen und ein sensibles und gleichzeitig unnachgiebiges Bauamt, das nicht bereit ist, dem Bauherrn hier und da noch ein Meterchen mehr zu erlauben, auch wenn dem Nachbarn Licht und Luft ausgehen.

Hohe Wohnqualität, Ökologie und städtische Nähe müssen sich nicht ausschließen. Mit gut gelungenen Sanierungen haben sich mehrere private Bauherren in der Altstadt hervorgetan, aber auch die Umnutzung des Sidler-Areals scheint in die richtige Richtung zu weisen.

Der Planungsausschuss sollte sich in den nächsten Wochen nicht nur über die Kriterien für neue Quartiere Gedanken machen, sondern auch Antworten für die Zukunft bestehender Gebiete finden, die bereits einen eigenen Charakter entwickelt haben. Es gibt auch Grenzen des Wachstums nach innen.
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08.10.2011

»Beteiligung in Tübingen« von Gottfried Gehr

Bürger beteiligt euch! So ähnlich könnte die Maxime der Stunde lauten, nicht erst seit Stuttgart 21. Dabei ist Bürgerbeteiligung eigentlich nicht neu – gerade auf kommunaler Ebene hat sie sich stets bewährt, ist aber genau dort während der vergangenen Jahrzehnte in Vergessenheit geraten.
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08.06.2011

»Bewährter Leuchtturm« von Ulrike Heitkamp

Einer der kulturellen Leuchttürme in Tübingen ist die Musikschule. Sie ist eine wichtige Bildungseinrichtung, deren Bedeutung immer wieder gewürdigt worden ist. Tausende von Kindern und Jugendlichen haben hier eine fundierte Ausbildung erhalten. Als bundesweit bekannte Kaderschmiede stellt sie seit vielen Jahren eine beachtliche Anzahl von Preisträgern beim Wettbewerb „Jugend musiziert“. Sie ist eine Schule, die junge Menschen unterschiedlicher Begabung, sozialer und nationaler Herkunft an die Musik heranführt und hervorragend ausbildet.
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06.04.2011

»Bliebe isch Butikeglomb« von Gottfried Gehr

In Derendingen soll ein weiterer dm-Markt angesiedelt werden. Ich verstehe die Derendinger Bevölkerung sehr gut, dass sie eine gute Nahversorgung wollen. Doch in diesem Fall müssen die Argumente des HGV, diesen Markt abzulehnen, wirklich ernst genommen, werden – zum Leidwesen der Derendinger Bevölkerung.
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02.02.2011

»Bürger beteiligen« von Ulrike Heitkamp

Ein gemeinsames Anliegen vereint die unterschiedlichen, politischen Gruppierungen: Bürgerbeteiligung. Die Sensibilität und Aufmerksamkeit der politisch Verantwortlichen ist gewachsen. Es muss selbstverständlich sein, dass dabei alle Teilnehmer gleichberechtigt zuWort kommen, die Kritikpunkte nachgefragt sowie Mängel und Verbesserungsvorschläge öffentlich besprochenwerden.


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Mittwochspalte 2010

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